Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Buchhandel und gewerbliche Wiederverkäufer

I. Geltungsbereich

  1. Für alle uns erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden -gleichgültig in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen- gelten als ausdrücklich widersprochen und ausgeschlossen.

II. Angebot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Bestellungen gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt im Allgemeinen mit der Rechnungsstellung.

III. Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise werden in Euro berechnet. Sämtliche Bücher sind preisgebunden, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt. Mit der Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger die gebundenen Preise (einschließlich der festgesetzten Sonderpreise) einzuhalten. Der jeweilige Preis des Zeitschriftenabonnements setzt sich aus dem Preis des publizierenden Verlages, des Devisenumrechnungskurses und der Service-Gebühr der Minerva Journals GmbH zusammen.
  2. Für Zeitschriftenabonnements wird die Rechnung in der Regel jährlich vorgenommen. Abbestellungen müssen spätestens drei Monate vor Kalenderjahresende bei der Minerva Journals GmbH schriftlich erfolgen.
  3. Rechnungen sind stets- soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt- rein netto zu bezahlen. Wechsel werden zahlungshalber nach ausdrücklicher, vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Hierdurch verursachte Kosten trägt in jedem Fall der Kunde. Bei Scheck- oder Wechselzahlungen gilt die Zahlung erst bei Einlösung als bewirkt. Bei Zahlungsverzug greift der gesetzliche Zinssatz.
  4. Zahlungen werden vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, im übrigen auf die jeweils älteste Schuld verrechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.
  5. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit werden sofort alle Forderungen, auch im Falle einer Stundung bzw. der Hereinnahme von Wechseln und Schecks, zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, oder Vorauszahlungen, oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt in fester Rechnung soweit auf der Rechnung nichts anders vermerkt ist. Fest bezogene Bücher können in Ausnahmefällen nur nach unserer schriftlichen Genehmigung der Vertriebsgesellschaft und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher im Wert der Rücksendung zurückgenommen werden. Die Kosten für Rück- und Umtauschsendung trägt der Käufer. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgeschickt.
  2. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich.
  3. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird.
  4. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesandt wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
  5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.
  6. Im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur nach angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerung, sind auf den zweifachen Lieferungswert begrenzt, soweit dem Vertrag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  7. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Sendung unser Haus verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Transportschäden versichert. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  8. Die Preise des Verlages schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein.

V. Eigentums- und Urheberrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung, die bis auf Widerruf erteilt wird. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab. Soweit der Wert aller unserer Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.
  2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt- vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung- bei uns. Jeglicher Nachdruck und jegliche Vervielfältigung ist ohne unsere Genehmigung auch dann unzulässig, wenn die betreffende Lieferung nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes ist.

VI. Gewährleistung, Schadensersatz und Reklamationen

  1. Offensichtliche Mängel an unseren Buchsendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen, schriftlich zu rügen. Bei Kaufleuten erstreckt sich diese Pflicht auch auf nicht offensichtliche Mängel.
  2. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir nach unserer Wahl unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, es sei denn, das Gesetz schreibt- etwa für den Rückgriffsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf- längere Fristen zwingend vor. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom Kunden angemessen zu setzende Nachfrist fehl, so kann der Kunde angemessene Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  3. Darüber hinaus haften wir nur im Falle der Zusage ausdrücklicher Garantien, der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten), wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder im Falle gesetzlich zwingender Haftung. Unsere Haftung ist gegebenenfalls stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der Ware.
  4. Reklamationen für Zeitschriftenabonnements müssen der Minerva Journals GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Kalendermonaten ab dem Herausgabemonat, schriftlich mitgeteilt werden.

VII. Datenspeicherung

  1. Der Kunde willigt darin ein, dass wir seine Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV- mäßig speichern und verarbeiten (§§ 3, 27 ff. BDSG). Diese Einwilligung gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des §33 Abs. 1 BDSG.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

  1. Gerichtstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten ist Frankfurt am Main.
  2. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts (CISG).
  3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.

Stand: Juni 2005

Minerva Journals GmbH
Morgensternstraße 37
60596 Frankfurt am Main
Germany

Telefon: 0049-(0)69-60504783
Telefax: 0049-(0)69-60504784
E-Mail: info@minervajournals.de
Website: www.minervajournals.de

Geschäftsführung: Angela Ullstein
Handelsregister: Handelsregistergericht Frankfurt am Main HRB 56383
USt.-Idnr.: DE 813613240
Verkehrsnr.: 27368

Verantwortlich für den Inhalt: Angela Ullstein

Datenschutz:
Minerva Journals GmbH freut sich über Ihr Interesse am Unternehmen und dessen Produkten und Leistungen. Um Ihre Informationswünsche umfassend erfüllen zu können, werden Sie evtl. um die Angaben von persönlichen Informationen gebeten. Diese Angaben sind freiwillig. Sämtliche persönliche Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung, der Übersendung von Produktinformationen oder der Verbreitung von Angeboten gespeichert oder verarbeitet. Die Minerva Journals GmbH sichert zu, daß Ihre Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden.

Haftung:
Die Informationen, die Ihnen auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt werden wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Trotz Kontrolle kann die Fehlerfreiheit nicht garantiert werden.
Die Minerva Journals GmbH schließt daher jede Haftung hinsichtlich der auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen aus.