Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Buchhandel (Stand: 01.08.2018)
1. Bestellungen
Bestellungen werden vom Verlag durch das Versenden einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung oder der Ware angenommen. Mit der Annahme einer Lieferung erklärt sich der Käufer mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verlages einverstanden. Gegenbedingungen können vom Verlag nicht akzeptiert werden. Dies gilt auch, wenn der Verlag nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Lieferung
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden nur in fester Rechnung und auf Kosten und Gefahr des Käufers ab dem vom Verlag bestimmten Versandort geliefert. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verlages. Der Verlag behält sich eine Lieferung gegen Vorkasse vor. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verlag schriftlich bestätigt worden sind.
3. Transportrisiko
Das Transportrisiko geht mit Versenden der Ware durch den Verlag auf den Käufer über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag nicht geleistet. Der Käufer muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt, Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei den entsprechenden Stellen seinen Schadensfall melden.
4. Beschaffenheitsvereinbarung ohne Garantieübernahme
4.1 Der Verlag gewährleistet, dass der Liefergegenstand im Moment der Übergabe an den Transportdienstleister die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Diese bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Ware.
4.2 Es ist nicht im Sinne des Verlages – und der vorliegende Vertrag ist nicht darauf ausgelegt – gegenüber dem Käufer eine über die Beschaffenheitsvereinbarung nach Ziffer 4.1 hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen.
4.3 Entsprechend Ziffer 4.2 sind Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstiges dem Käufer vom Verlag überlassenes Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.
5. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
5.1 Der Käufer hat nur dann einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verlag, wenn er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und dem Verlag Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
5.2 Mängel nur an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Für den Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz anstelle der gesamten Leistung gilt Entsprechendes.
5.3 Gewährleistungspflichtigen Mängeln wird der Verlag entweder durch eine für den Käufer kostenlose Mängelbeseitigung oder durch eine Ersatzlieferung eines mangelfreien Teiles bzw. des gesamten Liefergegenstandes entgegentreten.
5.4 Verweigert der Verlag die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlägt die Mängelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat der Verlag sie nach §439 Abs.3 BGB aufgrund unverhältnismäßiger Kosten verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen.
5.5 Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für den Liefergegenstand beträgt 12 Monate seit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Käufer.
6. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
6.1 Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Regeln unbegrenzt auf Schadensersatz, soweit Ziffer 6.2 nicht etwas anderes vorsieht.
6.2 Ausnahmsweise haftet der Verlag
a) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; im Übrigen
b) gar nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.6.3 Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. §455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum des Verlages.
7.2 Im Falle der Weiterveräußerung hat sich der Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Ware seinen Abnehmern gegenüber vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
7.3 Alle Forderungen des Käufers aus Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verlag zur Sicherheit ab. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.
7.4 Nimmt der Käufer die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweils anerkannte periodische Saldo als an den Verlag abgetreten. Das gleiche gilt bezüglich des mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehenden Schlusssaldos, wenn der periodische Saldo seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird. Auch diese Abtretung nimmt der Verlag hiermit an. Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Käufer bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen. Der Verlag ist berechtigt, die Abtretungen offen zu legen und Forderungen selbst einzuziehen. Nach voller Bezahlung aller Forderungen des Verlages aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne Weiteres auf den Käufer über.
8. Preise
8.1 Alle Bestellungen werden zu den Preisen ausgeführt, die bei Eingang der Bestellung im Verlag gültig sind.
8.2 Der Käufer verpflichtet sich, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen für preisgebundene Verlagserzeugnisse einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Bei Zuwiderhandlungen ist der Verlag berechtigt, die Weiterbelieferung einzustellen. Muss der Verlag bezweifeln, dass die festen Ladenpreise eingehalten werden, so ist er berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen und von einer Lieferung abzusehen.
8.3 Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Hat der Verlag vor Auftragseingang Preisänderungen bekannt gegeben, gelten die neuen Preise.
8.4 Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
8.5 Es gelten unsere üblichen Rabattstaffeln.
9. Zahlung
Die Bezahlung ist bei Erhalt der Rechnung fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt.
10. Zahlungsverzug
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind die gesamten zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges noch offenen eventuellen weiteren Forderungen des Verlages sofort fällig. Der Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Verlag kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf die Gesamtforderung ab Eintritt des Verzuges berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Käufer von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen, bestehende Geschäftsverbindungen zu lösen.
11. Remissionsrecht
Ein Remissionsrecht besteht nur bei Büchern. Ohne schriftliches Einverständnis des Verlages werden keine Rücksendungen akzeptiert. Der Käufer trägt sämtliche Kosten und das Risiko der Rücksendung. Bei Rücksendungen behält sich der Verlag eine angemessene Bearbeitungsgebühr oder einen Malus bei beschädigten Titeln vor.
12. Lieferadressen
Mit der Bestellung von Zeitschriften verpflichtet sich der Kunde, dem Verlag bei Auftragserteilung Name und Anschrift des Endkunden mitzuteilen. Der Verlag verpflichtet sich, diese Angaben unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften nur für verlagsinterne Zwecke zu verwenden.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand für beide Teile ist das für den Sitz des Verlages zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht Frankfurt am Main.
Allgemeine Geschäftskunden für Privatkunden (Stand 01.08.2018)
Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Angela Ullstein beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen der Firma Angela Ullstein für die verschiedenen Geschäftsbereiche, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Teilnehmer
Die Firma Angela Ullstein, nachfolgend Verlag genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz , nachfolgend “Kunden” genannt. Soweit das Angebot eines nicht darunter fallenden Teilnehmers versehentlich vom Verlag angenommen wurde, ist der Verlag binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Vertragsgegenstand
Der Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Verlag nachträglich feststellen, dass sich ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verlag den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verlag verpflichtet, geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen gutzuschreiben und zurückzuerstatten.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Verlag zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, geregelt in §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Verlag durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verlag jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Widerrufsbelehrung
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verlags zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail, Widerrufsformular) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Angela Ullstein
Morgensternstraße 37
60596 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 069 / 67731110
Telefax: +49 (0) 069 / 67731119
E-Mail: angela@ullstein.co
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen: Bilder, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie Zeitschriften.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte der Verlag nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr beim Verlag verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verlag entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden erstatten.
Lieferung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Verlag verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben des Verlags sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte zwischen Bestellung und Rechnungsstellung eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist der Verlag zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Buchmarkt ist der Verlag aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende und zusätzliche Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, besonderer Liefer-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und anderes mehr.
Der Verlag behält sich zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wurden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, so gilt, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die auszutauschende Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.
Gewährleistung
Der Verlag gewährleistet, das die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben beziehungsweise frei von Sachmängeln sind. Das heißt, dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und der Ankündigung des Verlags erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung, spätestens jedoch nach zwei Wochen, auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vorzunehmen. Diese beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß §439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verlag kann im Rahmen des §439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn dadurch unverhältnismäßige Kosten entstehen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag hat die Mängel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder es sind schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verlag frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Haftung
Der Verlag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß §437 Ziffer 2 BGB haftet der Verlag im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge bzgl. des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.
Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Verlages. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort beim Verlag. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
